Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Watch Me Germany, Mike Scheuerle & Kaja Klaic GbR,

[…]

Geltungsbereich

(1)   Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Mietverträge. Sie gelten für sämtliche in unserem Webshop getätigten Bestellungen.

(2)   Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend ausschließlich. Entgegenstehende
oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

(3)   In neue Vertragsabschlüsse werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils mit dem zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschluss bestehenden Standes einbezogen.

 

Vertragsgegenstand

(1)   Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung. Ebenso wird der Vertragsgegenstand durch die jeweils zugrundeliegenden Vorgänge definiert.

(2)   Angaben hinsichtlich der Beschaffenheit des Vertragsgegenstands in unserem Webauftritt, in Katalogen sowie auf Typenblättern sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Dies gilt auch für Fotos, Zeichnungen und sonstige Abbildungen.

(3)   Angegebene Leistungsdaten beziehen sich stets auf die vom Hersteller übermittelten Angaben. Diese werden nach besten Wissen und Gewissen weitergegeben, jedoch von uns nicht geprüft. Diese stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

 

Vertragsschluss

(1)   In unserem Webshop dargestellte Produkte sind kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss. Diese stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots an die jeweiligen Kunden dar.

(2)   Durch den Abschluss des Bestellvorgangs in unserem Webshop gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss des jeweiligen Mietvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das vom Kunden abgegebene Angebot innerhalb von einem Werktag ab Eingang der Bestellung bei uns in Textform annehmen.

(3)   Für die Angebotsabgabe und die Annahme des Angebots ist jeweils der Zugang der Bestellung bei uns bzw. der Annahme beim Kunden maßgeblich.

(4)   Für den Geltungsbereich unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als Werktag ein Wochentag (Montag bis Freitag) definiert, sofern und soweit dieser nicht ein Feiertag im Bundesland Baden-Württemberg ist.

(5)   Sollten wir das Angebot nicht in der vom Kunden abgegebenen Form annehmen, steht es uns frei, ein anderweitiges Angebot zu unterbreiten, welches jedoch der Annahme des Kunden bedarf. Wir sind jedoch nicht zur Abgabe eines solchen Angebots verpflichtet.

 

Vertragslaufzeit

(1)   Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Annahme einer Bestellung.

(2)   Wir bieten grundsätzlich drei unterschiedliche Mietmodelle an:

 

Modell 1:              tagweise Miete

Bei diesem Modell wird eine Uhr für einen taggenau bezeichneten Zeitraum vom Kunden angemietet.

Modell 2:              Wochenend-Miete

Hier gilt der Mietzeitraum von Freitag 0:00:01 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr  

 

Modell 3:              Wochenmiete

Der Mietzeitraum wird über eine Woche erstreckt, wobei der Startzeitpunkt des Mietzeitraums für die ununterbrochene einwöchige Miete grundsätzlich frei wählbar ist.

(3)   Sämtliche vorgenannten Modelle stehen unter dem Vorbehalt, dass die Produkte verfügbar sind und wir den gewünschten Mietzeitraum bestätigen.

 

Bereitstellung/Lieferung

 

(1)   Der Kunde erhält die Ware durch uns im Wege des versicherten Versands geliefert. Der Versand ist kostenpflichtig und vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung.

(2)   Die Bereitstellung erfolgt am ersten Tag des Mietzeitraums. Der Tag ist vollständig vergütungspflichtig, auch wenn die Bereitstellung erst am Nachmittag oder Abend erfolgt.

(3)   Der Kunde ist verpflichtet, am letzten Tag des Mietzeitraums die Uhr in den Rückversand zu geben. Auf Anforderung weist der Kunde uns die Aufgabe des Mietobjekts zur Post nach. Der Rückversand erfolgt mit versichertem Versand. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

(4)   Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so tragen wir das Risiko des Versands, einschließlich des zufälligen Untergangs. Handelt es bei dem Kunden um einen Unternehmer, Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so trägt der Kunde die Versandrisiken einschließlich des Risikos des zufälligen Untergangs ab der Übergabe der bestellten Ware an das Logistikunternehmen.  

(5)   Hat der Kunde mehrere Uhren bei uns bestellt, so sind wir berechtigt, diese in Einzellieferungen zur Verfügung zu stellen. Für jede einzelne Uhr ist ein gesondertes Vertragsverhältnis begründet.

 

Leistungsverzögerung

 

Liegt ein Leistungsverzug unsererseits vor, so gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit ausdrücklicher schriftlicher Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist die Leistung ablehne. Wird die Nachfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Dies gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden eine unangemessene Benachteiligung darstellen würde, oder der Kunde die Uhr im Mietzeitraum im Rahmen eines absoluten Fixgeschäftes bestellt hat.

 

Annahme des Vertragsgegenstands, Annahmeverzug

 

Der Kunde ist bei der Bereitstellung des jeweiligen Vertragsgegenstands bzw. der jeweiligen Uhr zur Annahme des Vertragsgegenstands zum vereinbarten Termin verpflichtet. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten sowie die Risiken des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Mietsache zu tragen.

 

Umgang mit dem Vertragsgegenstand und Mitteilungspflichten

 

(1)   Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand schonend zu behandeln, sämtliche geltenden Sicherheitshinweise und Vorschriften zu beachten, die Pflegevorschriften des Herstellers zu beachten und insbesondere die Betriebsgrenzen der jeweiligen Uhr nicht zu überschreiten (z. B. durch Tiefseetauchen o. ä.).

(2)   Verlust und Beschädigung an dem Vertragsgegenstand teilt uns der Kunde unverzüglich mit. Dies gilt auch für den Verlust des Vertragsgegenstands.

 

Untervermietung

Der Kunde darf den Vertragsgegenstand nur nach unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung untervermieten, die unsererseits jedoch nur dann verweigert werden darf, wenn wesentliche, berechtigte Interessen einer Untervermietung entgegenstehen.

Preise und Zahlungen

(1)   Die Preise setzen sich wie folgt zusammen:

 

Modell 1       79,00 € pro Tag (einschl. der gesetzl. MwSt., derzeit 19%)

Modell 2       199,00 € pro Wochenende, einschl. der gesetzl. MwSt., derzeit 19%)

Modell 3       399,00 € pro Woche (einschl. der gesetzl. MwSt., derzeit 19%)

(2)   Erhöht sich die gesetzliche Mehrwertsteuer, so erhöht sich diese ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Erhöhung auch für die Bestellungen.

(3)   Wir akzeptieren die in der jeweiligen Bestellung angegebenen Zahlungsarten, wobei von jedem Kunden seine Kreditkartendaten verlangt werden. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kreditkartendaten uns zur Belastung zu Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung der Kreditkartendaten gilt auch zur Belastung im Falle von Beschädigung oder Verlust des Mietgegenstands.

(4)   Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt stets nur erfüllungshalber und nicht erfüllungsstatt.

(5)   Die Mietpreise sind sofort nach Annahme der Bestellung durch uns zur Zahlung fällig.

 

Haftung

(1)   Für die Haftungsbedingungen gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern nicht nachfolgend Ausnahmen hiervon geregelt sind.

(2)   Unsere Haftung gem. § 536a BGB auf Schadens- und Aufwendungsersatz des Mieters ist ausgeschlossen.

(3)   Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass er die im Rahmen der Bestellung angeforderten Maße zutreffend und vollständig zur Verfügung stellt (z.B. Handgelenkumfang, usw). Wir haften nicht, für die Passgröße des Mietgegenstands, diese wird nur auf Basis der vom Kunden übermittelten und in dessen Verantwortung liegenden Maße eingestellt.

(4)   Erfolgt eine durch den Vermieter verspätete Rückgabe, so ist dieser zur Zahlung des Mietpreises auf Basis der Tagesmiete in Höhe von 79,00 € pro Tag für jeden Tag der verspäteten Rückgabe verpflichtet. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 7,90 € pro Tag zu bezahlen. Hierbei steht es dem Kunden jedoch frei den Nachweis zu erbringen, dass uns ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden ist oder diese wesentlich niedriger ist als die Pauschale. In diesem Fall ist nicht die Pauschale, sondern der geführte Nachweis maßgeblich. Uns steht es frei nachzuweisen, dass der uns entstandene Schaden höher ist. In diesem Fall ist der Kunde dann zum Ersatz des höheren, von uns nachgewiesenen Schaden verpflichtet.

(5)   Bei einer Beschädigung des Mietgegenstands ist der Kunde verpflichtet die daraus resultierenden Schäden zu ersetzen.

(6)   Bei Verlust ist der Kunde verpflichtet den Wiederbeschaffungswert zu erstatten, der unsererseits nachgewiesen wird. Außerdem hat uns der Kunde weitergehende Schäden, die auf den Verlust und / oder die Beschädigung zurückzuführen sind zu ersetzen.

 

Kündigung

 

(1)   Für den sich aus der jeweiligen Annahme der Bestellung angegebenen Mietzeitraum ist das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen.

(2)   Für das Recht zur außerordentlichen Kündigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

Verbraucherinformationen

 

(1)           Versand einer Bestellung und Zustandekommen des Vertrags

 

1.1       Der Kunde wählt auf unserer Homepage zunächst eine Uhr aus. Dies erfolgt durch Anklicken des Namens der jeweiligen Uhr.

 

1.2       Im angezeigten Feld, überschrieben mit „Deine Daten“ gibt der Kunde Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefon und E-Mailadresse an. Im Anschluss wird ein Lichtbild des Ausweises hochgeladen. Dies erfolgt durch das Anklicken des Buttons „durchsuchen“ neben dem Feld „Ausweis hochladen“. Durch Anklicken eines Dokuments auf der Festplatte des jeweiligen Kunden und des anschließenden Klickens des Buttons „Öffnen“ wird die Ausweisdatei hochgeladen. Diese Angaben speichern und verarbeiten wir elektronisch zum Zweck der Bearbeitung der Bestellung.

 

1.3       Im Feld überschrieben mit „Mietdauer“ gibt der Kunde entweder durch Eingabe des jeweiligen Datums oder durch die Kalenderfunktion den gewünschten Mietzeitraum an.

 

Anschließend gibt der Kunde den Umfang seines Handgelenks ein und sein Geschlecht (auch diese Angabe speichern und verarbeiten wir zum Zweck der Bearbeitung der Bestellung elektronisch). Dies durch Anklicken der jeweiligen Checkbox.

 

1.4       Unter der Rubrik „Allgemein“ hat der Kunde die Möglichkeit, eine Nachricht zu verfassen. Außerdem bestätigt der Kunde die Widerrufsbelehrung, die Schufa-Klausel und die AGB gelesen zu haben und diese zur Kenntnis genommen zu haben und akzeptiert diese, ebenso wie die Datenschutzerklärung. Außerdem bestätigt der Kunde, dass mit dem Leistungsaustausch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll und der dadurch bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Bestätigungen erfolgen durch das Anklicken der jeweiligen Checkbox.

 

1.5       Durch Anklicken des Buttons „ROLEX GMT MASTER II verbindliches Angebot senden“ bzw. „ROLEX DATE JUST verbindliches Angebot senden“ bzw. „ROLEX OYSTER verbindliches Angebot senden“ gelangt der Kunde zu einer Bestellübersicht, wo er über den Button „Jetzt verbindliches Angebot senden“ das Angebot versendet. Dies stellt ein verbindliches Vertragsangebot an uns dar.

 

1.6       Durch den Erhalt der Annahmeerklärung der Bestellung durch uns ist der Vertrag zustande gekommen.

 

1.7.      Die ausgewiesenen und sich aus der Bestellung ergebenden Preise werden dem Kunden in Rechnung gestellt und über das jeweils angegebene Zahlungsmittel belastet.

 

1.8       Korrekturen kann der Kunde durch den Zurück-Button in seinem Internetbrowser vornehmen.

 

(2)           Wir unterliegen keinem speziellen Verhaltenskodexes.

 

(3)           Sämtliche Beanstandungen und Ansprüche gegen uns können gegenüber der im Impressum angegebenen Adresse geltend gemacht werden.

 

(4)           Ein vollständiger Vertragstext wird nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht gespeichert.

 

(5)           Im Rahmen des Bestellprozesses werden dem Kunden sowohl diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt als auch eine entsprechende Widerrufsbelehnung nebst der Möglichkeit, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit dem Leistungsaustausch begonnen werden soll, unsere Datenschutzerklärung und die Schufa-Klausel.

 

Sämtliche Anfragen kann der Kunde an watch@megermany.com richten.

Widerruf

 

(1)   Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so steht diesem ein Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Mietvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Watch Me Germany, Mike Scheuerle & Kaja Klaic GbR, Max-Joseph-Strasse 13, 68167 Mannheim, watch@megermany.com, 0049 15229067505 oder 0049 1713691361, mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Haben Sie verlangt, dass die Vermietung während der Widerrufsfrist beginnen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Mietleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Mietleistungen entspricht.

 

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihre Widerrufsfrist bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

(2)   Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Watch Me Germany Mike Scheuerle & Kaja Klaic GbR, Max-Joseph-Strasse 13, 68167 Mannheim, watch@megermany.com, 0049 15229067505 oder 0049 1713691361. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung folgender Dienstleistung (*)

-bestellt am (*) erhalten an (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-Datum

(*) unzutreffendes streichen

Schufa-Klausel

 

(1)   Ich willige ein, dass der Vermieter, d.h. die Watch Me Germany, Mike Scheuerle & Kaja Klaic GbR, Max-Joseph-Strasse 13, 68167 Mannheim, der Schufa-Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung dieses Mietvertrages übermittelt und Auskünfte über mich von der Schufa erhält. Von dem Ergebnis der erteilten Auskünfte (Schufa-Score und sog. Negativmerkmale) macht die watchme germany Mike Scheuerle & Kaja Klaic GbR abhängig ob diese einen Mietvertrags mit dem jeweiligen Kunden abschließt. Liegen bei einem Kunden bei sogenannte Negativmerkmale (z.B. Zwangsvollstreckungen, Kredit- oder Kontokündigungen usw.) oder ein schlechter Schufa-Score vor wird die watchme germany Mike Scheuerle & Kaja Klaic GbR regelmäßig mit dem Kunden keinen Mietvertrag abschließen. Dies ist dem Kunden bekannt und er willigt hierin ein.

 

(2)   Unabhängig davon wird die Watch Me Germany Mike Scheuerle & Kaja Klaic GbR auch Daten über ihre gegen mich bestehenden fälligen Forderungen (z.B. Forderungsbetrag nach Titulierung im Anschluss einer Kündigung gem. den §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 BGB bzw. wegen Zahlungsverzug nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) übermitteln. Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28 a) Abs. 1 Satz 1) zulässig, wenn ich die geschuldete
Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht habe, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder Dritter erforderlich ist und die Forderung vollstreckbar ist oder ich die Forderung ausdrücklich anerkannt habe.

 

(3)   Darüber hinaus wird die watchme germany Mike Scheuerle & Kaja Klaic GbR der Schufa auch Daten über sonstiges nicht vertragliches Verhalten (z.B. betrügerisches oder missbräuchliches Verhalten) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz § 28 Abs. 2) nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt.

 

(4)   Die Schufa speichert und nutzt die erhaltenen Daten. Die Nutzung umfasst auch die Errechnung des Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des Schufa-Datenbestands zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten übermittelt sie an ihre Vertragspartner im europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Schufa sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen oder Lieferungen finanzielle Ausfallrisiken tragen (insbesondere Kreditinstitute, sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-, Handels-, Telekommunikation-, Energieversorgungs-, Versicherungs- und Inkassounternehmen). Die Schufa stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüber hinaus nutzt die Schufa die Daten zur Überprüfung der Identität und des Alters von Personen auf Anfrage Ihrer Vertragspartner, die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten.

 

(5)   Der Betroffene kann Auskunft bei der Schufa über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das Schufa-Auskunfts- und Scoreverfahren sind unter www.meineschufa.de abrufbar. Die postalische Adresse der Schufa lautet: Schufa Holding AG, Privatkundenservicecenter, Postfach 103441, 50474 Köln.

 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzerklärung ist unter folgendem Link abrufbar: ZUR DATENSCHUTZERKLÄRUNG.

 

Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz-VSBG) § 36 Allgemeine Informationspflicht

Plattform der EU-Kommission zur Onlinestreitbeilegung:

www.ec.europa.eu/customers.odr

Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Schlussbestimmungen

(1)   Erfüllungsort ist, wenn unser Kunde ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er im Inland keinen Gerichtsstand hat, Sitz unseres Unternehmens. In allen anderen Fällen richtet sich der Erfüllungsort nach dem Gesetz.

(2)   Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten ist, sofern unser Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er im Inland keinen Gerichtsstand hat, der Sitz unseres Unternehmens.

Die Vertragssprache ist deutsch.

(3)   Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des CISG.

Stand: 07.01.2019